Hier können die Chroniken rassistischer und rechtsextremer Vorfälle im Landkreis Barnim als pdf-Dokument heruntergeladen werden:
2018
Verbale und physische Gewalt -von Beleidigung bis Mordversuch
13.02.2018, Lichterfelde
Beleidigung und Körperverletzung
Der Staatsschutz ermittelt gegen einen 21-Jährigen aus dem Landkreis Barnim wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Der Mann soll am Dienstag drei Männer aus Afghanistan an einer Bushaltestelle in der Gemeinde Schorfheide und später auch im Bus rassistisch beleidigt haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Zugleich werde auch gegen zwei der Afghanen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt, hieß es weiter. Die beiden 17- und 25-Jährigen sollen den 21-Jährigen nach seinen rassistischen Rufen geschlagen haben. Dieser sei danach in ein Krankenhaus gebracht worden.
Quelle: https://www.moz.de/landkreise/barnim/eberswalde/artikel4/dg/0/1/1638402/
24.03.2018, Eberswalde
Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Schläge, Pfefferspray – und Handfesseln
Im Stadtbus 861 zwischen Karl-Marx-Platz und Kleiner Stern möchte sich eine syrische Frau auf einen freien Platz setzen. Ein Weißer (vermutlich angetrunken, ca. 32/33 J.) sitzt mit einer Frau bereits auf den Plätzen gegenüber und legt demonstrativ seine Beine auf den freien Platz. Ein syrischer Mann, der das beobachtet, bittet den Angetrunkenen, die Frau sitzen zu lassen. Daraufhin schimpft der Angetrunken laut, aggressiv und ausdauernd, sinngemäß: Ihr lebt alle auf unsere Kosten, schert euch in euer Land zurück, ich zahle Steuern, und ihr … (Schimpfworte) macht euch damit ein gutes Leben. “Ihr braucht gar nicht so zu tun, als ob ihr nicht gemeint seid, ihr lebt alle auf unsere Kosten: auch du und du und du …” (dabei er zeigt auf mehrere geflüchtete Menschen, alle mit schwarzen Haaren). Eine etwa 15-jährige Weiße sagt zu dem Angetrunkenen, dass er doch selbst Deutsch mit Akzent spreche. Darauf erwidert er, dass er schon zehn Jahre Deutscher sei und arbeite und Steuern zahle, die anderen hier aber nicht. Die Beleidigungen sind so laut, dass die Busfahrerin den Schreihals auffordert still zu sein, sonst müsse er den Bus verlassen. Bei der Weiterfahrt schimpft er weiter und nimmt dabei einen 31-jährigen Mann aus Syrien ins Visier: Genau dich meine ich, du brauchst gar nicht so zu gucken! Als der 31-jährige an der Haltestelle “Kleiner Stern” aussteigen will, geht der Angetrunkene zu ihm und sagt: “Du bleibst hier!” Darauf der 31-jährige: “Warum? Ich bin ein freier Mensch” und steigt aus. Der Angetrunkene ruft die Polizei an, folgt dem 31-jährigen, hält ihn fest, drückt ihn an eine Wand und befiehlt ihm hier zu bleiben. Der 31-jährige wiederholt, dass er ein freier Mensch ist, dreht sich aus der Fixierung heraus und geht los. Der Angetrunkene folgt ihm, stoppt ihn und schlägt ihm ins Gesicht. Als der 31-jährige sich wehrt und erneut weitergeht, gibt die Frau ihrem angetrunkenen Mann Pfefferspray, das dieser dem 31-jährigen ins Gesicht sprüht, so dass der Angegriffene zu Boden geht, die schmerzenden Augen schließt, den Kopf schützt und um Atem ringt.
Die von dem Angetrunkenen herbeigerufene Polizei fragt den Täter, wer der Täter sei. Der Angetrunkene zeigt auf den am Boden kauernden 31-jährigen. Obwohl der nun sagt, er sei das Opfer und der Angetrunkene der Täter, wird er von einem Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt und mit Handfesseln fixiert. Der Angetrunkene stellt eine Anzeige gegen den 31-jährigen.
Nach Feststellung der Personalien wird der 31-jährige freigelassen und begibt sich zwecks Behandlung seiner Verletzungen ins Krankenhaus.
Den Angegriffenen schockierten nicht nur die rassistischen Sprüche, die verbale und physische Gewalt, sondern auch das polizeiliche Verhalten.
Quelle: Eigener Bericht.
21.04.2018, Bernauer Fußballer in Lübben
Nach Spiel in Lübben: Bernau beklagt rassistische Vorfälle
Sprüche gegen die schwarzen Spieler und verweigerte Handschläge: Einheit ist empört und hat sich an den Landesverband gewandt.
Dass sich Einheit Bernau und Grün-Weiß Lübben am Samstag unentschieden trennten und Torwart … dabei für die Barnimer sogar ein „Tor des Monats“ schoss, geriet nach dem Spiel schnell in den Hintergrund. Bernau beklagt, dass die schwarzen Spieler der TSG rassistisch beleidigt worden seien. Nicht zum ersten Mal.
Los ging es eigentlich schon direkt vor dem Anpfiff. In der Start-Elf der TSG Einheit Bernau stehen mit … vier schwarze Spieler. Bei der Begrüßung laufen traditionell die Spieler der Gäste an den Gastgebern vorbei und schütteln sich die Hand.
Zehn Lübbener Spieler taten dies auch freundlich, einer soll den drei dunkelhäutigen Einheit-Fußballern diesen Handschlag jedoch verweigert haben. „Die Spieler haben mir erzählt, dass er seine Hand bei ihnen weggezogen habe“, erklärt …, sportlicher Leiter bei Einheit, der selber nicht vor Ort war.
Was er zu hören bekam, brachte ihn allerdings mächtig auf die Palme. „Die Spieler haben mir berichtet, dass die Zuschauer ebenfalls deutlich unter der Gürtellinie gepöbelt haben.“ Sätze wie: „Geh zurück nach Afrika, du N.“, sollen gefallen sein.
„Uns reicht es jetzt“, ist Skotnik stinksauer. Es sei nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Auch bei anderen Vereinen hätten seine Spieler solche rassistischen Beleidigungen schon hinnehmen müssen. „Bei aller sportlichen Rivalität – so etwas hat auf dem Fußballplatz wirklich gar nichts zu suchen. Wir werden das jetzt nicht mehr einfach hinnehmen, sondern dagegen vorgehen“, kündigte er an. Staffelleiter … habe er bereits informiert.
Quelle: https://www.fupa.net/berichte/tsg-einheit-bernau-nach-spiel-in-luebben-bernau-beklagt-rass-2032179.html
27.04.201, Bernauer in Neuruppin
Rassismus-Vorwürfe und Diskussionen im Spielertunnel
Der MSV Neuruppin spielt im Duell gegen den FSV Bernau unentschieden. Aber das wurde nach Abpfiff schnell nebensächlich. Nach dem Abpfiff ging es noch emotionaler zu.
Die Bernauer echauffierten sich über eine rassistische Beleidigung, die J.K. gegenüber Bernaus M.S. getätigt haben soll. Auf Wortwechsel folgte eine Rudelbildung. Im Spielertunnel wurde heftigst diskutiert. FSV-Trainer C.S. bezog Stellung: “Eine rassistische Beleidigung geht mal gar nicht. Wir haben Zeugen. Wir werden Strafanzeige gegen den Neuruppiner Spieler stellen. Das überlagert alles Sportliche.”
Quelle: https://www.fupa.net/berichte/maerkischer-sv-1919-neuruppin-rassismus-vorwuerfe-und-diskus-2043847.html
23.04.2018, Wandlitz (am Liepnitzsee, Westufer)
Rassistisch beleidigt und bedroht
Am Nachmittag des 22.04.2018 erschienen zwei Männer mit Fahrrädern an einem Badestrand des Liepnitzsees. Beide Männer waren augenscheinlich nichtdeutscher Herkunft. Nach kurzem Aufenthalt wurden sie von einem anderen Badegast angegangen. Er beleidigte und bedrohte die Männer, worauf diese den Ort des Geschehens verließen. Zeugen informierten die Polizei über den Vorfall. Die Beamten konnten wenig später einen 33-Jährigen als Tatverdächtigen stellen. Ihn erwartet nun ein Ermittlungsverfahren.
Quelle: Internetwache Brandenburg https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/fremdenfeindlich-beleidigt-und-bedroht/986084
Später wurde noch deutlicher: Der 33-jährige weiße Deutsche drohte den Nichtweißen mit schlimmsten Verletzungen und mit einem Beil, und er zwang die beiden, den Strand zu verlassen.
30.04.2018, Bernau
Beleidigung und Angriff
Ein Täter beleidigt einen Mann somalischer Herkunft zunächst rassistisch und greift ihn anschließend mit einem Gegenstand körperlich an.
Quelle: Polizeibericht
15.05.2018, Eberswalde
Mädchen von mehreren Tätern angegriffen
Mehrere Täter greifen ein junges Mädchen russischer Herkunft aus rassistischen Motiven körperlich an.
Quelle: Polizeibericht
16.05.2018, Eberswalde
Frau beleidigt und angegriffen
Eine Täterin beleidigt eine Frau vietnamesischer Herkunft rassistisch und greift sie anschließend körperlich an.
Quelle: Opferperspektive.de
Juni 2018, Bernau
Politischer Rippentriller … Zuschauende reagieren nicht
Auf dem Bahnhofsvorplatz stehen am Nachmittag im Berufsverkehr viele Menschen und warten auf den Bus. Zwei dunkelhäutige Männer (aus Syrien und Tschad) reden vor dem Blumenladen miteinander. Ein sehr großer und breiter Mann, der vermutlich in Bernau-Süd wohnt, geht provokativ zwischen die Beiden, stößt ihnen seine Ellenbogen in die Rippen und schreit: “Scheiß Merkel!” Viele Umstehende erlebten das mit, aber niemand reagierte. Der Mann ging einfach (als sei nichts passiert) unter der Brücke in Richtung Kino weiter.
Quelle: Eigener Bericht
12.06.2018, Eberswalde
Beschimpft und angegriffen
Mehrere Täter beschimpfen einen Mann türkischer Herkunft rassistisch und greifen ihn körperlich an.
Quelle: Opferperspektive.de
03.08.2018, Eberswalde
Rassistischer Mordversuch
Am frühen Abend fahren vier Studentinnen nicht-deutscher Herkunft mit dem Fahrrad durch Eberswalde. Ein Autofahrer ruft einer von ihnen zu, ob sie nicht mehr leben wolle, überholt sie und hält rechts am Bürgersteig so nahe, dass sie ihn von links überholen muss. Er steigt aus dem Auto aus und stößt die junge Frau mit beiden Händen in die Gegenfahrbahn, nachdem er offenkundig ein dort herannahendes Fahrzeug bemerkt hat. Die Betroffene verliert das Gleichgewicht und gerät in den Gegenverkehr, der Fahrer dort muss auf den Gehweg ausweichen und fährt ohne anzuhalten weiter. Der Angreifer beschimpft die Betroffenen rassistisch und droht ihnen. Keines der vorbeifahrenden Fahrzeuge hält an.
Quelle: Opferperspektive Brandenburg
08.08.2018, Bernau
Provokation und Angriff
Ein Rechter provoziert einen jungen Mann aufgrund dessen linker politischer Einstellung und greift ihn anschließend körperlich an.
Quelle: aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage von Andrea Johlige (Die Linke)
28.08.2018, Biesenthal
Beleidigt und verletzt
Weil er einen Mann aus Somalia beleidigt und verletzt haben soll, ermittelt die Polizei in Biesenthal gegen einen 48 Jahre alten Barnimer. Dieser habe am Dienstagmittag in der Bahnhofstraße ein Fahrradschloss gegen das Rad des Somalis geworfen und ihn dabei auch am Bein getroffen. Zeugen hatten die Polizei gerufen. Die Ermittlungen führten zu dem Verdächtigen, der der Polizei bereits hinlänglich bekannt ist. Er soll gemeinsam mit einem weiteren bislang noch unbekannten Mann schon des Öfteren auf den Somali getroffen sein und ihn beleidigt und beschimpft haben.
Quelle: MOZ, 30.08.2018
21.08.2018, Eberswalde
Verbal ausfällig – Drohungen – körperliche Auseinandersetzung
Während ihrer Streife im Brandenburgischen Viertel waren Polizisten am frühen Abend des 21.08.2018 in der Spreewaldstraße angekommen, als sie auf eine offensichtlich handfeste Auseinandersetzung aufmerksam wurden. Wie sich herausstellte, hatte man es mit zwei 24 und 33 Jahre alte Deutschen sowie einem 18-jähriger Afghanen und einem gleichaltrigen Syrer zu tun.
Ersten Erkenntnissen zufolge waren die Deutschen verbal ausfällig geworden und sollen in der Folge mit einer Bierflasche und einem Elektroschocker die beiden ausländischen Jugendlichen bedroht haben. Daraufhin hätten diese Jugendlichen Holzstücke von der Straße aufgelesen und es begann eine körperliche Auseinandersetzung, die letztlich von den Polizisten beendet wurde. Am Ort des Geschehens konnte kein Elektroschocker gefunden werden. Ein solches Gerät stellten die Beamten später jedoch an der Wohnanschrift des 24-Jährigen fest. Nun laufen Ermittlungen zum Verdacht der Körperverletzung gegen alle Beteiligte. Der aufgefundene Elektroschocker stellt einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar und wird in den Ermittlungen ebenfalls eine Rolle spielen.
Quelle: Polizeibericht
16.08.2018, Eberswalde
Beschimpft, geschlagen und verfolgt
Zwei junge Linke werden beim Austragen von Flyern, die eine Demonstration gegen eine geplante AfD-Kundgebung bewerben, von einer alkoholisierten Personengruppe belästigt. Aus der Gruppe heraus beschimpft sie ein Mann zunächst, bevor er einem der beiden ins Gesicht schlägt und ihm eine Kopfnuss gibt. Als die beiden jungen Männer davon rennen, wirft er ihnen zunächst eine volle Bierflasche nach und beginnt dann, ihnen hinterher zu rennen. Der Jagd auf die jungen Linken schließen sich noch zwei weitere Männer an. Aus der alkoholisierten Gruppe heraus werden die Verfolger zudem durch Gewaltaufrufe weiter angeheizt.
Quelle: Opferperspektive e.V.
08.09.2018 Eberswalde
17-jähriger von 31-jährigem beschimpft und angegriffen
Gegen 22 Uhr war ein 17-jähriger russischer Asylbewerber auf der Straße Am Markt unterwegs, als er von einem 31-jährigen fremdenfeindlich beschimpft und angegriffen wurde. Der Jugendliche konnte den Schlag jedoch abwehren, worauf der offensichtlich angetrunkene Angreifer stürzte. Polizeibeamte maßen bei ihm einen Atemalkoholwert von 2,26 Promille und leiteten Ermittlungen ein.
Quelle: MOZ, 11.09.18
17.11.2018, Eberswalde
Kritikern den Hitlergruß gezeigt, Naziparolen gerufen und mit Messer gedroht
Am Nachmittag des 17.11.2018 wiesen Passanten in der Schöpfurter Straße einen Fahrradfahrer darauf hin, dass ein Gehweg doch wohl eher nicht für seine Fortbewegungsart gedacht war. Dies nahm der Mann zum Anlass, sich den Kritikern seines Verhaltens bedrohlich zu nähern und sie zu beleidigen. Als die ihm erklärten, dass man die Polizei hinzuziehen würde, zeigte der Unbekannte den sog. „Hitlergruß“ und brüllte dazu auch noch Naziparolen. Außerdem zog er ein Messer hervor und nahm eine drohende Haltung ein. Glücklicherweise blieben die ihm Gegenüberstehenden besonnen und letztlich entfernte sich der nun Gesuchte mit seinem Rad. Kriminalisten der Direktion Ost ermitteln in dem Fall und bitten mögliche weitere Zeugen, sich mit ihren Hinweisen unter der Rufnummer 03338 3610 an die Inspektion Barnim zu wenden.
Quelle: Polizeibericht
03.12.2018, Eberswalde
Tritte, Schläge, Naziparolen
Am 03.12.2018, gegen 20:20 Uhr, waren eine 22 Jahre alte Frau und ein 38-jähriger Mann in einem VW Golf in der Steinstraße unterwegs, als ihnen aus einer ca. sechsköpfigen Personengruppe heraus ein Mann nachlief und gegen das Fahrzeug trat. Als der Beifahrer ausstieg, erhielt er umgehend Schläge. Jetzt stieg auch die Fahrerin aus ihrem Wagen und wurde ebenfalls tätlich angegriffen. Bei dem Geschehen sollen aus der Personengruppe heraus „Sieg Heil“-Rufe ertönt sein.
Kriminalisten ermitteln in dem Fall und bitten mögliche Zeugen des Geschehens, die bislang noch nicht mit der Polizei in Kontakt getreten sind, sich bei ihnen unter der Rufnummer 03338 3610 zu melden.
“Mikroaggressionen” – ausgrenzende Botschaften
Eberswalde, August 2018
Reizendes Kopftuch
Eine Frau mit Kopftuch sitzt in Eberswalde im Bus: Eine andere Frau sitzt ihr gegenüber und sagt zu ihr, dass ihr Atem stinkt und fragt sie warum sie denn nach Deutschland gekommen ist. Sie soll wieder nach Hause fahren.
Quelle: Eigener Bericht (einer Ehrenamtlichen)
27.08.2018, Eberswalde
Bananen-Botschaft
Ein junger Schwarzer Mann (21) wird auf dem Weg zur Schule von einem Auto langsam überholt und von einem Mann daraus angesprochen: “Hej du!”, dann zeigt der Mann ihm eine Banane und grinst breit.
Als der 21-jährige diesen Vorfall in seiner Klasse erzählt, muss ein Schwarzer Mitschüler weinen und berichtet, dass er dies auch schon mehrfach erlebte und es so verstand, wie es gemeint war: als rassistische Herabwürdigung.
(Quelle: Eigener Bericht, SOS Rassismus Barnim)
2018, Bernau – Eberswalde – ?
im Oktober erzählt: unscheinbarer, fast unsichtbarer Rassismus
Ein 48-jähriger Schwarzer Mann berichtet: Wenn ich in Bussen und Bahnen sitze und der Platz neben mir frei ist, erlebe ich oft, dass sich fast nie Weiße neben mich setzen, auch wenn der Bus oder die Bahn sehr voll ist. Andere Schwarze stimmen spontan zu: “Das ist in Berlin meistens anders (auch ein bisschen abhängig vom Stadtbezirk), weil sich dort oft Leute einfach neben uns setzen. Aber ab Bernau und in den Bussen im Barnim erleben wir es immer wieder. Das ist wie eine Grenze zwischen Berlin und Brandenburg” Ähnlich ist die gemeinsame Erfahrung, dass Weiße, wenn sich ein Schwarzer neben sie setzt, öfter mal ihre Tasche fest an sich drücken.
Wie lange hält sich dieses Gefühl der besonderen Gefahr durch Nichtweiße Menschen?
(Das Buch des Schwarzen Eberswalders Gert Schramm, der als 14-jähriger nur wegen seiner Hautfarbe von Nazis verhaftet und ins KZ Buchenwald gesperrt wurde, trägt den Titel eines alten “Kinderspiels”: “Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?”)
Dazu passt ein Vorfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2017:
Angermünde, 20. Juni 2017: Ein afghanischer Asylbewerber setzt sich im Bus neben einen 17jährigen Deutschen. Der Deutsche schiebt ihn mit dem Rücken vom Sitz, so dass der Asylbewerber auf den Boden fällt. Ihm wird außerdem der linke Daumen schmerzhaft umgedreht. Zur Motivation gibt der 17-jährige Deutsche an, der Ausländer sollte nicht neben ihm sitzen.
Rechte Propaganda und Sachbeschädigungen 27.01.2018, Bernau (der 27.01. ist Shoa-Gedenktag mit Veranstaltungen zum Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, z.B. in Bernau jedes Jahr um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz)
Etwa 22 Fahrzeuge zerkratzt – teils mit Hakenkreuzen versehen
Bernau (Barnim): Etwa 22 Fahrzeuge wurden in der vergangenen Nacht in der Bernauer Weinbergstraße mutwillig beschädigt.
Eine böse Überraschung erlebten am heutigen Samstagmorgen zahlreiche FahrzeughalterInnen in der Weinbergstraße. In der Nacht von Freitag auf den heutigen Samstag, dem 27. Januar 2018, haben ein- oder mehrere Täter etliche Fahrzeuge großflächig zerkratzt, Reifen zerstochen oder PKW´s mit Hakenkreuzen versehen.
Die Polizei benötigte mehrere Stunden um die umfangreichen Schäden aufzunehmen. Zeitgleich suchte die Spurensicherung nach möglichen Hinweisen zu den Verursachern.
Nach ersten Aussagen, müssen der oder die Täter ab etwa 01.20 Uhr aktiv gewesen sein. Die Bernauer Polizei sucht dringend nach möglichen Hinweisen oder Zeugen.
Wer etwas beobachtet hat, der möge sich bitte bei der Polizeiinspektion Barnim in Bernau melden. Telefon: 03338 3610
Ebenfalls heute Nacht wurde die Parteizentrale der Bernauer CDU mit Farbe und Hassparolen beschmiert (…)
Quelle: https://bernau-live.de/etwa-22-fahrzeuge-in-bernau-zerkratzt-teils-mit-hakenkreuzen/
01.06.2018 Oderberg
Mit Nazisymbolen beschmiert
Ein Gebäude in der Friedrich-Wilhelm-Schmidt-Straße wurde mit Nazisymbolen beschmiert. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird ermittelt.
Quelle: Polizeibericht / MOZ 02.06.18
07.07.2018, Bernau
AfD-Kundgebung mit Nazi-Unterstützung
Vergangenen Sonnabend hielt die AfD Barnim eine Kundgebung unter dem Motto „Unsere Frauen und Töchter sind kein Freiwild“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Bernau ab. Vor etwa 80 Teilnehmer*innen vermittelten die Redner*innen das in rechten Diskursen häufig bemühte Bild des „übergriffigen Fremden“ und instrumentalisierten sexualisierte Gewalt für rassistische Hetze und Angriffe auf die Asylpolitik Angela Merkels.
Etwa 40 Gegendemonstrant*innen versammelten sich mit Transparenten wie „Flüchtlinge Willkommen!“ oder „No Deportations“ und riefen Sprechchöre wie „Schluss mit Hetze!“.
Schafe und Wölfe
Der Vorsitzende der AfD Barnim, …, eröffnete die Kundgebung mit einer hetzerischen Rede, in der er dazu aufrief, „Dem Gesindel den Kampf an zu sagen“. In Methaphern rief er die Kundgebungsteilnehmer*innen zu Gewalt auf:
„Seht euch vor – aus Schafen werden nämlich ganz schnell reißende Wölfe!“ (Teilnehmerrufe: „Ja!“) „Wir gewähren Leuten Schutz und unser Steuergeld und zum Dank benehmen sich einige wie der letzte Dreck gegen uns. Denen sagen wir: Wie sind nicht mehr eure Schafe, wir sind ab heute eure Wölfe! Wir sind die Herren im Haus und wir werden nur dulden wer sich hier vernünftig und angemessen bewegt. Alle anderen sollen uns fürchten lernen. Die Zeit der Schafe ist vorbei, Widerstand ist angesagt.“ (Sprechchöre „Widerstand!“)
„Wir wollen keine Schafe mehr sein! Gewöhnt euch daran, Wölfe zu sein, ab jetzt und ab sofort. Lasst uns die Wölfe zum Vorbild nehmen. Sie verteidigen ihre Rotte und fletschen die Zähne wenn sie ihr Revier verteidigen. Keine Frau und kein Mädchen ist Freiwild für hergelaufene Nichtsnutze. Und ich denke, wenn sie merken, dass sie keine Chance haben und auf selbstbewusste Menschen stoßen, die die ihnen die Zähne zeigen, werden sie ganz schnell dahin zurückkehren wo sie hergekommen sind. Die Zeit der Schafe ist vorbei!“
Kooperation mit der NPD
Unter den Teilnehmer*innen waren einige bekannte Aktivisten der NPD. Andreas Rokohl, langjähriger Aktivist der NPD Barnim, war zudem als offizieller Fotograf auf der AfD-Kundgebung, er trug eine Armbinde mit der Aufschrift „Medien“.
NPD-Aktivist Andreas Rokohl als offizieller Fotograf
Weiterhin auffällig war, dass vier Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift „Schutzzone“ trugen und vor Beginn der Kundgebung für Fotos posierten. Diese wurden später auf der seit Juni 2018 bestehenden Facebook-Seite „Schutzzone Barnim“ veröffentlicht. Über diese Seite wurde auch die AfD-Kundgebung beworben. Hinter der „Schutzzone Barnim“ steckt die NPD Barnim, welche eine bundesweite Kampagne der NPD umsetzt. Ziel dieser Kampagne ist es, öffentlichkeitswirksam Bürgerwehren zu etablieren, um vermeintlich Recht und Ordnung durchzusetzen. Was das bedeutet, sieht man auf den auf „Schutzzone Barnim“ veröffentlichten Fotos. Darauf abgebildet sind durch Bernau patrouillierende Männer, die NPD-Aufkleber verkleben, und mit Reichsflaggen bestückte Gebäude.
Facebook-Screenshot der NPD-Seite
Quelle: regionale Antifas
27.-29.07.2018, Eberswalde
Schwarze Hakenkreuze
Bisher unbekannte Täter sprühten in der Zeit zwischen Freitag- und Sonntagabend schwarze Hakenkreuze an Wände in der Heegermühler Straße auf drei Trafohäuschen. Anzeige bei der Polizei wurde erstattet. Der Schaden konnte noch nicht genau beziffert werden.
Quelle: MOZ, 01.08.2018
28.08.2018, Eberswalde
Anpöbeln und Naziparolen
Am 28.08.2018, gegen 21:20 Uhr, wurde der Polizei gemeldet, dass in der Heegermühler Straße ein Mann Passanten anpöbeln und lauthals „Sieg Heil“ rufen würde. Der noch Unbekannte hatte kurz darauf den Bereich verlassen und konnte nicht mehr gestellt werden.
Er soll ca. 40 Jahre alt und glatzköpfig sein. Zum Zeitpunkt des Geschehens trug der Gesuchte eine schwarze Jacke und führte einen gelben Rucksack mit sich.
Mögliche weitere Zeugen, die bislang noch nicht mit der Polizei in Kontakt getreten sind, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 03338 3610 bei den Ermittlern zu melden.
(Quelle: Polizeibericht)
20.08.2018 Bernau OT Ladeburg
Unfreier Deutscher mit Hund unterwegs
Mit Hund ohne Leine, Handy am Ohr und einem T-Shirt mit dem Aufdruck “Freiheit für Deutschland!” spazierte gegen 11 Uhr ein etwa 45-jähriger Mann frei in der Natur am Ortsrand von Ladeburg.
Quelle: Eigener Bericht
Kommentar 1: “Wasser für Helgoland und Venedig!”, “Berge für Österreich und Nepal!”
Kommentar 2: Ob der Mann mit Hund auf Menschen traf, die er für die gefühlte Unfreiheit verantwortlich macht und wie er ihnen begegnete, wissen wir nicht. Solche T-Shirts werden von Leuten aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum getragen, z.B. von sogenannten Reichsbürgern, nicht von Menschen, die das Grundgesetz, die Menschenrechte und mühsam erkämpfte Freiheiten in Deutschland zu schätzen wissen.
09.09.2018 Bernau
Nazi-Symbole auf Straße geschmiert
Mit mehreren Hakenkreuzen ist der Straßenbelag der Helmut-Schmidt-Allee beschmiert worden. Der Vorfall wurde der Polizei am Montagmorgen gemeldet. Das Ordnungsamt sorgte dafür, dass die Schmierereien, wegen der jetzt Kriminalisten der Polizeidirektion Ost ermitteln, verschwinden.
Quelle: Polizeibericht
05.09.2018 Eberswalde
Volltrunkener zeigt, was in ihm steckt
Weil er Naziparolen gebrüllt und Passanten belästigt und beleidigt hat, wird gegen einen 48-jährigen in Eberswalde ermittelt. Bei dem Mann, der am Mittwochabend in der Goethestraße gestellt wurde, ergab ein Atemalkoholtest einen Wert von 3,46 Promille.
Quelle: MOZ vom 7.9.18
04.10. 2018, Oderberg
Nazisymbole auf der Straße
Die Polizei erhielt am 04.10.2018 Kenntnis von Schmierereien auf der Straße Altes Bruch. Unbekannte haben dort mit weißer Farbe ein Hakenkreuz, eine SS-Rune sowie die Zahl 88 aufgesprüht. Die Größen der Zeichen variieren zwischen ca. 70 Zentimeter und 1,40 m. Der Schaden konnte noch nicht beziffert werden. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeibericht
11.10.2018, Eberswalde
Platzverweise und Strafanzeige
Am 11. Oktober, gegen 19.45 Uhr wurde die Polizei über „Sieg Heil“ Rufe informiert. Diese kamen aus Richtung einer Parkanlage in der Nähe der Lessingstraße. Während sich die Beamten der Gruppe aus jungen Frauen und Männern im Alter von 15 bis 29 Jahren näherten, vernahmen sie ebenfalls die genannte Parole. Die Polizei nahm die Personalien mehrerer Personen auf, die Platzverweise erteilt bekamen. Auch der Tatverdächtige befand sich unter den Personen. Er erhielt eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die weiteren Ermittlungen führt der Staatsschutz.
Quelle: Polizeibericht
12.10.2018, Bernau
Denkmal ärgert Nazis
Zu “20 Jahre Deserteurdenkmal Bernau: Kriegsdienstverweigerung & Desertion heute, Geflüchtete berichten” gedachten und diskutierten zahlreiche Menschen. Dazu lud u.a. das partei- und konfessionsübergreifende Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit ein. Kriegsdienstverweigerer_innen und Desertierte aus Syrien und Eritrea sprachen über die Gründe ihrer Flucht nach Europa. Deutlich wurde: Unrecht und Hass, Nationalismus und Diktatur, der Glaube an Gewalt als “Konfliktlösung”, die Verherrlichung von Soldaten als tapfere und saubere Helden führ(t)en immer wieder zu Unterdrückung und Krieg, Not und Elend, Flucht und Vertreibung.
Wie aktuell das Thema noch ist, zeigten einige Neonazis aus der Region, indem sie das Denkmal vor der Veranstaltung kurzzeitig mit einem großen Tuch verhüllten (Text: “Ehre. Wem Ehre gebührt. NPD”), sich damit ablichteten und die Fotos auf der Internetseite der NPD Barnim veröffentlichten. Dazu schrieben sie: “Während Denkmäler unserer gefallenen Soldaten in Vergessenheit geraten, werden Feiglinge und Verräter hofiert. Wir sagen: Weg mit diesem Schandmal! Ehre, wem Ehre gebührt!”
Als Kommentator schrieb Rolf von Saxen dazu: “Die Soldaten die desertierten, wussten schon warum sie so handeln. Sie wollten sich nicht mehr von der NS Führung in einem barbarischen und sinnlosen Krieg verheizen lassen. Ihnen gebührt Ehre, nicht den Soldaten die bis zum Letzten kämpfen wollten und dabei fielen.”
Quelle: Eigener Bericht
05.11.2018, Eberswalde
Nazischmiererei an Synagoge
Am Vormittag des 05.11.2018 wurden Polizisten in die Goethestraße gerufen. An die Holzverkleidung eines Anbaus der Gedenkstätte der alten Synagoge hatten noch Unbekannte einen ca. sechs Meter breiten Schriftzug hinterlassen. Kriminalisten der Direktion Ost haben sich des Sachverhaltes angenommen.
Quelle: Polizeibericht
Kommentar:
Die Text der Schmiererei lautete: “Tote BRDigen”. Kurz vor dem 9. November, dem Gedenken an die Novemberpogrome der Nazis von 1938, bei der auch die Eberswalder Synagoge niedergebrannt wurde, weist dies auf Neonazis als Täter hin.
27.12.2018, Eberswalde
Zum schlechten Schluss: Gast wollte nicht gehen und rief Naziparole
Ein Gast einer Gaststätte wollte auch nach mehrmaligem Auffordern Donnerstagmorgen die Lokalität nicht verlassen. Auch den Platzverwies, den die Polizisten erteilten, ignorierte er. Nun ermittelt auch die Kriminalpolizei, da er noch “Sieg heil” gerufen hatte.
(Quelle: Polizeibericht, MOZ 29.12.18)
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Nachtrag – aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 / Barnim
Wandlitz OT Klosterfelde
Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde betreibt die rechtsextremistische Gruppierung „Barnimer Freundschaft“ ihr Clubhaus auf einem ehemaligen Industriegelände. Die Immobilie wird weiterhin für Szenefeiern sowie Liederabende genutzt, die jeweils mehrere Dutzend Rechtsextremisten anziehen. Am 28. Januar 2017 trat der Liedermacher „Son of the Wind“ vor rund 60 Teilnehmern auf.
Bernau, 13. Februar 2017: Die Eingangstür des Jugendtreffs „DOSTO“ wird großflächig mit Tapetenkleister eingeschmiert. Auf die obere Scheibe wird ein Plakat mit „Denkt an Dresden! …und sie bomben weiter!“ geklebt. Bildlich sind vier Fliegerbomben dargestellt, die auf eine hellhäutige Frau mit Regenschirm niedergehen. Es handelt sich hierbei um
eine typische Plakatierung der rechten Szene, die alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 durchgeführt wird. Beim Jugendtreff „DOSTO“ handelt es sich um einen Treff der linken Szene.
Bernau, 4. April 2017: Eine Deutsche mit Migrationshintergrund wird von zwei Frauen verfolgt. Eine der Frauen beleidigt sie mit den Worten „Scheiß Ausländer, geh nach Hause! Hure! Schlampe! Sie sind nur hier wegen dem Geld!“. Als die Geschädigte äußert „Ich bin aber Deutsche“, hebt die Tatverdächtige ihren Arm, als ob sie die Geschädigte schlagen will. Dazu kommt es aber nicht.
Bernau, 1. Mai 2017: Polizeibeamten wird die Parole „Heil Hitler“ zugerufen.
Eberswalde, 6. Mai 2017: Ohne Anlass werden auf offener Straße eine weibliche und eine männliche Person aus Vietnam mit den Worten „Pack“ und „Scheiß Ausländer“ beschimpft. Der unter Alkoholeinfluss stehende Beschuldigte droht, sie umbringen zu wollen und zeigt eine Geste, indem er mit einem Finger über seine Kehle streicht. Anschließend kommt es zu einem verbal geführten Streit. Im weiteren Verlauf schubst
der Beschuldigte eine weibliche Person zu Boden. Die männliche Person wird ebenso zu Fall gebracht und der Täter kniet sich auf sie. Beide Geschädigte tragen leichte Verletzungen davon.
Bernau
Am 8. Mai 2017 fand die Aktion „8. Mai – wir feiern nicht“ auf dem Bernauer (BAR) Marktplatz statt. Der Jahrestag der Kapitulation und des Kriegsendes wurde hierbei genutzt, um erneut von einer „Befreiungslüge“ zu schwadronieren.
Spechthausen, 25. Mai 2017: Während einer polizeilichen Maßnahme werden die Polizeibeamten beschimpft: „Bolschewistenpack … Arschloch … Kommunisten … so was wie Euch hätte man früher erschossen“.
Angermünde, 26. Mai 2017: Ohne Anlass äußert ein 34-Jähriger auf dem Bahnsteig: „Warum haltet ihr islamischen Leute Euch in Deutschland auf?“ Beim Einfahren des Zuges geht der 34-Jährige auf ein syrisches Ehepaar los, beschimpft es als „Scheiß Moslems“ und schlägt den Ehemann mit der Faust ins Gesicht. Danach schlägt er der Ehefrau mit der Faust auf die rechte Hand und den Oberarm.
Angermünde, 20. Juni 2017: Ein afghanischer Asylbewerber setzt sich im Bus neben einen 17jährigen Deutschen. Der Deutsche schiebt ihn mit dem Rücken vom Sitz, so dass der Asylbewerber auf den Boden fällt. Ihm wird außerdem der linke Daumen schmerzhaft umgedreht. Zur Motivation gibt der 17-jährige Deutsche an, der Ausländer sollte nicht neben ihm sitzen.
Eberswalde, 3. Juli 2017: Ein Asylbewerber aus Kamerun teilt der Polizei mit, ein Unbekannter hat ihn mehrfach als „Neger“ betitelt und einen Stein nach ihm geworfen.
Schorfheide OT Finowfurt
Das vom ehemaligen „DIE RECHTE“-Landesvorsitzenden Klaus Mann und seiner Familie genutzte Wald-Grundstück wurde in den letzten Jahren durch zivilgesellschaftlichen Protest und ordnungsbehördliche Maßnahmen für die rechtsextremistische Szene immer unattraktiver. Trotz dessen versuchte ein 29-jähriges NPD-Mitglied aus dem Landkreis Oberhavel, dort am 29. Juli 2017 den „7. Germanischen Achtkampf“ durchzuführen. Die Gemeinde Schorfheide untersagte das. Die Polizei setzte in Amtshilfe die Verbotsverfügung für die Gemeinde um und wies die anreisenden Teilnehmer ab.
Bernau, 19. August 2017: Mehrere alkoholisierte Tatverdächtige skandieren öffentlich mehrmals gemeinschaftlich die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Sie führen zwei Reichsflaggen mit.
Bernau, 7. September 2017: Ein Mitglied der Partei DIE LINKE wird beim Radfahren auf Höhe eines Einkaufszentrums von drei männlichen Personen gestoppt. Sie fragen, ob er ANTIFA-Aufkleber in der Nähe angebracht hat. Dem Geschädigten wird, nachdem er verneint hat, gedroht, dass er „auf‘s Maul bekommt“, wenn er sich noch mal hier sehen lässt. Nach kurzer Weiterfahrt hält der Geschädigte an und filmt die Tatverdächtigen mit seinem Handy. Die bemerken das, verfolgen den Geschädigten und versuchen, ihn vom Rad zu zerren. Er kann in ein Büro seiner Partei flüchten. Die drei Tatverdächtigen versuchen, ins Innere zu gelangen, was durch Zuhalten der Tür verhindert wird. Währenddessen wird der Geschädigte mit Worten wie „Du Jude, wir häuten und köpfen
Dich“ sowie „Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab“ bedroht.
Wandlitz, 22. September 2017: Aus einer 15-köpfigen Personengruppe heraus wird auf einen Asylbewerber aus Afghanistan eingeschlagen, sodass dieser eine Hautverletzung am Zeigefinger der rechten Hand erfuhr. Als ein weiterer Asylbewerber zu Hilfe kommt, wird auch ihm einmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wodurch er zu Boden stürzt. Durch den Schlag erleidet das Opfer eine Platzwunde am Kopf und durch den Sturz Verletzungen an der rechten Hand.
Eberswalde, 25. September 2017: Zwei mit Kopftüchern verhüllte weibliche Personen kommen an einem offenen Fenster vorbei. Von dort ist in diesem Moment öffentlichkeitswirksam und laut vernehmbar: „Scheiß Merkel. Keiner traut sich den Mund aufzumachen. Scheiß Ausländer. Geht dahin, woher ihr gekommen seid. Da werdet ihr wenigstens erschossen. Ihr habt hier nix zu suchen. Ich komm runter. Sonst knall ich euch ab. Die Kopftuchträger sollen dahin gehen, wo sie hergekommen sind. Sonst bringe ich alle um.“
Eberswalde, 25. September 2017: Zwei Jugendliche zeigen gegenüber dem Personal eines Wohnverbundes für Flüchtlinge den Hitlergruß und sagen „Ausländer, verpisst Euch nach Hause! Ihr belegt Wohnungen, die Deutschen gehören sollten“.
Eberswalde, 8. Oktober 2017: In einem Linienbus werden zwei mitfahrende Asylbewerber als „Scheiß Kanaken“ und „Scheiß Nigger“ beschimpft. Der Täter hält währenddessen ein Springmesser in seiner Hand und lässt wiederholt die Klinge herausspringen.
Bernau, 2. November 2017: Ein Hakenkreuz und eine DoppelSiegrune werden mit dem Finger auf eine verspiegelte Fensterscheibe der Migrationsberatungsstelle gewischt.
2017
12.02.2017, Bernau
Plakataktion des III. Weges
Die Neonazipartei „Der III. Weg“ plakatiert in Bernau. Die Plakate werden u.a. an die Bahnhofspassage und an die Eingangstür des alternativen Jugendclubs Dosto geklebt. Sie nehmen Bezug zur Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während des zweiten Weltkriegs. Dies ist ein bei Neonazis beliebtes Narrativ zur Darstellung Nazi-Deutschlands als angebliches Opfer.
(Quelle: Dosto)
20.02.2017, Bernau
Nazigraffiti
An der Fassade des Fahrstuhlschachtes am Bahnhof werden zwei Hakenkreuze und eine SS-Rune geschmiert, welche die Polizei fotografiert. Der Staatsschutz ermittelt zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(Quelle: Polizeidirektion Ost)
21.02.2017, Bernau
Holzkreuze aufgestellt
An zwei Ortseingangsschildern von Bernau, aus Blumberg und aus Wandlitz kommend, wird jeweils ein weißes Holzkreuz befestigt. Darauf steht „Dresden 45“. Die Polizei stellt die Kreuze sicher und informiert die Stadtverwaltung.
(Quelle: Polizeidirektion Ost)
Anfang März 2017, Eberswalde
Zahlreiche Naziaufkleber
In der Innenstadt Eberswaldes werden zahlreiche Naziaufkleber mit Parolen wie „Ein Herz für Hitler“, „White Power“ oder „Der letzte Flüchtling wird ein Deutscher sein – er wurde von seiner Regierung ausgetauscht“ geklebt. Sie stammen aus dem Neo-Nazi-Versandhandel des in Golzow wohnhaften René Hermann.
(Quelle: Antifaschistische Initiative Eberswalde)
04.04.2017, Bernau
Hakenkreuze geschmiert
Unbekannte Täter beschmierten zwischen dem 31. März und dem 3. April einen Hausflur in der Sachtelebenstraße mit weißer Farbe. Auch vor Fenstern und dem Fahrstuhl machen die Täter nicht Halt. Im Fahrstuhl sind auch zwei Hakenkreuze zu finden. Der Hausmeister zeigt die Schmierereien an und beseitigt die Sachbeschädigungen. Die Kriminalpolizei ermittelt zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(Quelle: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/hausflur-beschmiert/589684)
05.04.2017, Oderberg
Hakenkreuze geschmiert
Wie der Polizei am 04.04.2017 angezeigt wurde, haben noch Unbekannte auf der B 158, kurz hinter der Ortslage Oderberg, ein Hakenkreuz mit weißer Farbe geschmiert. Betroffen war der Fahrstreifen in Richtung Angermünde. In unmittelbarer Umgebung fand sich noch ein zweites derartiges Nazisymbol. Die Beseitigung der Schmierereien wurde umgehend veranlasst. Der Staatsschutz der Direktion Ost ermittelt nun zu den Tätern.
(Quelle: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/nazisymbol-geschmiert/590837)
Mitte April 2017, Eberswalde
Naziparolen gerufen
Aus einer Gruppe von ca. 20 jungen Menschen werden gegen 2 Uhr Fußballgesänge und „Sieg Heil!“ gerufen. In der Goethestraße wird die Gruppe von einem Polizeiwagen überholt, der weiterfährt.
(Quelle: Anwohner*in)
25.04.2017, Eberswalde
Naziparolen gerufen
Zwei Männer verabschieden sich gegen 23 Uhr im Ammonpark mit lautem „Sieg Heil!“.
(Quelle: Passant*in)
06.05.2017, Eberswalde
Verbaler und körperlicher Angriff
Ein Mann beschimpft und schlägt die drei vietnamesischen Betroffenen.
(Quelle: Opferperspektive/Polizeimeldung)
06.05.2017, Eberswalde
Verbaler und körperlicher Angriff
Ein 12-jähriger russischer Junge wird rassistisch beschimpft und geschlagen.
(Quelle: Opferperspektive/Polizeimeldung)
14.05.2017, Biesenthal
Rassistische Bedrohung
Ein junger Mann beschimpft eine Schwarze Person und fährt mit seinem Fahrrad über dessen Fuß. Er macht eine Handbewegung, die Halsdurchschneiden symbolisiert und sagt „Ich finde dich!“ und „Ich bring‘ dich um!“.
(Quelle: Freund*in der betroffenen Person)
Mitte Mai, Eberswalde
Rassismus (nicht nur) im Bus
Ein ehemaliger Vertragsarbeiter aus Angola, der seit 30 Jahren hier lebt, fährt gegen 13.30 Uhr mit dem Bus von der Station Eisenspalterei ins Zentrum der Stadt zur Station Am Markt.
Als er dort am Kreishaus aussteigen möchte, betätigt er wie üblich den Signalknopf, der dem Busfahrer anzeigt, dass Fahrgäste aussteigen wollen. An der Haltestelle angekommen, öffnet sich vorn die Tür für Andere, die aussteigen wollen, aber nicht die Tür in der Mitte für den Mann mit dunklerer Haut. Er und andere Fahrgäste, die das bemerkten rufen dem Busfahrer zu: „Bitte die Tür öffnen!“ Aber der Fahrer reagiert nicht. Als der Schwarze Mann nach vorn geht und den Busfahrer fragt, warum er nicht öffnet, antwortet dieser nicht, er wendet seinen Kopf nach links und blickt demonstrativ aus dem Fenster.
Empört geht der Mann nun sofort in das Büro der Barnimer Busgesellschaft, das sich direkt an der Bushaltestelle befindet und erzählt diesen Vorfall einer dort sitzenden Mitarbeiterin. Die Frau notiert sich nicht etwa Zeit, Buslinie und Aussehen des Busfahrers, sondern sagt zu dem sich Beschwerenden schulterzuckend: „Ihr seid einfach zu viele.“ Darauf fragt er zurück: „Wie meinen Sie das, wie soll ich das verstehen?“ Bevor sie antworten kann, sagte ein zweiter Kollege zu ihr: „Lass mal, der gehört nicht zu denen.“
Auf seine Frage: „Was wollen Sie damit sagen?“, äußern beide nur noch: „Dazu sagen wir nichts mehr.“
(Quelle: Eigener Bericht)
Kommentar: Diese Übergriffe sind gemein und auch feige. Denn bei einer Beschwerde oder Anzeige würde der Busfahrer sicherlich von „Zufall“ und „keine Absicht“ sprechen und die Mitarbeiterin und der Mitarbeiter würden sich gegenseitig entlasten, weil sie „so etwas“ nie sagen oder auch nur denken würden…
26.05.2017, Eberswalde
Körperlicher Angriff
Ein Mann, der am gleichen Tag bereits in Angermünde ein syrisches Ehepaar aus rassistischen Motiven geschlagen hatte, greift im Zug ein serbisches Paar an. Er wird am Bahnhof Eberswalde von der Polizei festgestellt.
(Quelle: Opferperspektive/Polizeimeldung)
Juli 2017, Wandlitz OT Schönerlinde
Im Zug rassistisch beschimpft
Eine weiße Frau (ca. 45 J.) fährt morgens im Berufsverkehr von Wandlitz mit der „Heidekrautbahn“ nach Berlin-Karow. Im Zug kommt sie mit zwei Schwarzen Menschen ins Gespräch und zeigte ihnen auf dem Smartphone den Weg zu einer Adresse in Berlin. Als der Zug in Schönerlinde hält, sagt im Vorbeigehen eine andere weiße Frau (ca. 40 J.) vorwurfsvoll zu der Frau mit dem Smartphone: „Niggerfreundin!“ und stieg aus. Die beschimpfte Frau und die beiden Schwarzen sind durch diese direkte Aggression zunächst sprachlos.
(Quelle: Eigener Bericht )
03.07.2017, Eberswalde
Körperlicher Angriff
Ein 36-jähriger Kameruner wird rassistisch beschimpft. Der Täter versucht ihn zu schlagen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, also mutmaßlich mit einem Gegenstand/einer Waffe.
(Quelle: Opferperspektive/Polizeimeldung)
14.07.2017, Eberswalde
Hakenkreuze gesprüht
Zwei Hakenkreuze befanden sich am Morgen des 14. Juli an der Giebelseite eines Mehrfamilienhauses in der Oderbruchstraße. An einer Bushaltestelle in der Potsdamer Allee waren acht Hakenkreuze und an einem Verkaufspavillon ein weiteres aufgesprüht. Die jeweiligen Hausmeister beseitigten die Schmierereien, nachdem die Polizei sie fotografiert hatte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.
(Quelle: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/gruene-hakenkreuze-im-brandenburgischen-/691496)
15.07.2017, Bernau
AfD–Kundgebung
Eine Kundgebung unter dem Motto „Der Islam als Gefahr für unsere deutsche Kultur“ veranstaltete die AfD Bernau in der Innenstadt. Einladende waren Andreas Schuffenhauer, AfD-Kandidat zur Bundestagswahl und der AfD Ortsvorstand Bernau.
An der Kundgebung, die von etwa hundert Polizist_innen mit zahlreichen Autos und Absperrgittern geschützt wurde, nahmen ca. 40 Menschen teil, darunter Aktivisten der NPD.
Trotz schlechter Lautsprecheranlage war immer wieder der rechtspopulistische „Kernsatz“ aller Redner zu hören: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, wir wollen keine „Moschee“ in Bernau!
Einer der zwei Vorsitzenden des Ortsverbandes Bernau, Klaus-Peter Kulack, eröffnete die Kundgebung. Es sprachen die AfD-Kandidaten zur Bundestagswahl Andreas Schuffenhauer aus dem Wahlkreis 59 und Steffen John für den Wahlkreis 57. Der Bürgermeister-Kandidat für Bad Freienwalde, Lars Günther und Steffen Kotré von der Landesliste folgten.
Das Netzwerk für Weltoffenheit Bernau hat sich am Samstag zeitgleich zur Eröffnung der AfD/NPD Kundgebung breit gegen Rechtspopulismus und Angstmacherei positioniert. Etwa 50 Personen schlossen sich der Aktion des Netzwerkes an und zeigten der AfD die „Rote Karte gegen Rechtspopulismus“. Vom Netzwerk heißt es dazu: „Der Anteil der Muslime in Brandenburg ist sehr gering, aber die Ängste besonders groß. Die meisten Menschen kennen keine Muslime näher und haben generell wenig Berührungspunkte mit Religionen. Aber klar ist: Es gibt weder DEN Islam noch DAS Christentum noch DEN Atheismus oder DIE Fahrradfahrer. Menschen pauschal einer Gruppe zuzuordnen und sie deshalb abzuwerten und zu diskriminieren ist keine Lösung bzw. Hilfe, um mit Ängsten oder Unsicherheiten umzugehen.“
(Quelle: Eigener Bericht und
https://bernau-live.de/bernau-afd-kundgebung-sorgte-fuer-eine-innenstadt-voller-polizei/ )
15.08.2017, Eberswalde
AfD-Kundgebung
Bei einer AfD-Kundgebung auf dem Markt von Eberswalde hetzt unter anderem der Barnimer AfD-Vorsitzende Klaus-Peter Kulack gegen „den Islam“, gegen die Gegendemonstrierenden („Wir alle zahlen Steuern, die nicht!“) und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Unter anderem fordert er Ayman Mazyek, den Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime auf seinen Namen „einzudeutschen“. Die türkische Gemeinde in Deutschland solle „froh sein, dass wir noch ein Plätzchen für sie haben“. Dann: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Und schreit nicht nach Religionsfreiheit!“
Er beendet seine Rede mit „Wir sind die Herren im Hause und nicht irgendwelche Fremdlinge mit unaussprechlichen Namen! Holt euch euer Land zurück! Ich füge an: bevor es zu spät ist.“
Auch die übrigen Redner verwenden das übliche, rechte AFD-Vokabular: Geflüchtete Menschen werden dort wahlweise zu „Invasionstruppen“ (Siegfried Däbritz) oder dem „Wahnsinn der unser Land überflutet“ (Lars Günther), die Gegendemonstrant*innen sind „rotlackierte Linksfaschisten“ (Andreas Kalbitz) und nach Andreas Schuffenhauer ist Eberswalde bald keine deutsche Stadt mehr.
Herr Kulack unterrichtete vor seiner Pensionierung jahrzehntelang als Deutsch- und Musiklehrer am Bernauer Paulus Praetorius Gymnasium, einer Schule, die den Titel „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ trägt.
Eine ehemalige Schülerin war über diesen Hass so erschüttert, dass sie ihrem einstigen Lehrer einen Offenen Brief schrieb. Nachzulesen auf www.change.org unter dem Titel „Offener Brief zur Rede von Klaus-Peter Kulack (AfD Barnim)“:
Die AfD-Kundgebung war ursprünglich als Demonstration angemeldet. Zu einem Demonstrationszug kam es jedoch nicht, vermutlich da das Interesse an der Kundgebung mit ca. 100 TeilnehmerInnen hinter den Erwartungen geblieben war und kreative Aktionen der ca. 250 Gegendemonstrant*innen einen Demozug erschwert hätten.
(Quelle: eigener Bericht und Antifaschistische Initiative Eberswalde)
21.08.2017, Bernau
Hakenkreuzschmierereien
In der Zeit vom 18. bis 20.08.2017 haben Unbekannte das sowjetische Ehrenmal in der Mühlenstraße mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „88“ über eine Größe von 40 mal 150 cm mit grauer Farbe beschmiert. An in der Nähe befindlichen Parkbänken und Papierkörbe fanden sich ebenfalls Schmierereien mit Hakenkreuzen und Zahlen. Der Schaden konnte noch nicht beziffert werden.
(Quelle: Polizeibericht, https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/sowjetisches-ehrenmal-beschmiert/734834 )
01.09.2017, Eberswalde
Nazi provoziert bei Kundgebung
Zur Kundgebung am Weltfriedenstag* versammeln sich auf dem Markt Friedensbewegte, darunter Menschen, die vor dem Krieg und dem Kriegsdienst in verschiedenen Ländern geflohen waren. Während der Veranstaltung provoziert ein Nazi die dort Versammelten mit der sichtbar zur Schau getragenen Aufschrift seines T-Shirts: „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“. Er wollte also mitten in der Kundgebung für Frieden Angehörige von Hitlers Angriffsarmee ehren.
Als Teilnehmende der Kundgebung ihn zunächst bitten und dann auffordern, die Kundgebung zu verlassen, weil dies der falsche Platz für seine Provokation und Störung sei, diskutiert er aggressiv und bleibt stehen. Erst nach Einschalten der Polizei verlässt er den Platz.
Der Neonazi ist sehr häufig im oder vor dem Altstadtcafé anzutreffen, und vermutlich dessen Betreiber oder Angestellter.
*Mit dem Überfall auf Polen begann am 01.09.1939 der 2. Weltkrieg, durch den über 55 Millionen Menschen starben.
(Quelle: Eigener Bericht)
07.09.2017, Bernau
Bedrohung
Als ein 17-jähriger in Bernau zum Wahlkampf Plakate für DIE LINKE aufhängt, wird er von drei männlichen Personen verbal angegriffen. Anschließend versuchen sie, ihn vom Fahrrad zu stoßen und verfolgen ihn. Der Betroffene sucht Zuflucht im Parteibüro der LINKEN, wo zu dem Zeitpunkt mehrere Personen anwesend sind. Die drei Verfolger schlagen gegen die Glaseingangstür und drücken sie den gegen Widerstand von Innen gewaltsam auf. Auf den Treppenstufen im Türeingangsbereich stoßen sie wüste antisemitische Beschimpfungen sowie Gewalt- und Mordandrohungen gegen den jungen Mann aus: „Du Jude, wenn wir dich kriegen, häuten wir dich.“ „Wenn wir dich kriegen, köpfen wir dich, du linke Sau!“ „Du rote Zecke, sieh dich vor, wenn wir dich erwischen.“
Nachdem die Personen in der Geschäftsstelle ankündigen, die Polizei zu rufen, verlassen die die drei jungen Männer (vermutliches Alter 17 – 21 Jahre) die Geschäftsstelle. Strafanzeige wurde gestellt.
(Quelle: Eigener Bericht, MOZ (Barnim Echo, Bernauer Ausgabe) vom 20.09.17 )
Anmerkung: Ein erster Prozess gegen die Täter am Amtsgericht Bernau im Frühjahr 2018 musste vertagt werden. Der Angegriffene war zum Tatzeitpunkt nicht 17 sondern 15 J. alt.
08.10.2017, Eberswalde
Körperlicher Angriff
In einem Bus der Linie 861 bedroht ein Mann zwei Männer aus Syrien und Somalia mit einem Klappmesser und beleidigt diese rassistisch. Eine Zeugin schreitet ein.
(Quelle: Opferperspektive/Polizeimeldung)
10.10.2017, Eberswalde
Racial Profiling
Am Dienstag, den 10.10.2017, gegen 10 Uhr werden zwei somalische Männer mit dunkler Hautfarbe am Bahnhof Eberswalde auf dem Bahnsteig von zwei Polizist*innen ohne ersichtlichen Anlass kontrolliert. Neben ihnen laufende weiße Menschen werden nicht kontrolliert.
Die beiden Betroffenen werden von den Polizist*innen unfreundlich, herablassend und aggressiv behandelt. Sie müssen sich ausweisen, werden abgetastet, ihre Taschen und Rucksäcke werden durchsucht und sie werden mit einer Videokamera gefilmt. Als die Betroffenen nach dem Grund für die Kontrollen fragen, geben die Polizist*innen keine Antwort.
Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild – also etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge – einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. Rechtlich dürfen Verdachtsmomente nur auf das Verhalten von Personen und auf objektive Beweise, nicht aber auf ihr Erscheinungsbild gestützt werden. Im Jahr 2012 stufte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz „Racial Profiling“ als illegal ein, weil es gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße.
Die „Initiative Barnim für alle“ fordert die Polizei auf, die diskriminierende Methode des „Racial Profiling“ in Zukunft nicht mehr anzuwenden. Außerdem sollte sich die Polizeileitung bei den Betroffenen für die erniedrigende Behandlung entschuldigen.
(Quelle: Barnim für Alle)
17.11.2017, Bernau
Im Bus nicht mitgenommen
Ein Mann mit dunkler Hautfarbe steigt in einen Bus der Linie 891. Als er beim Einsteigen seine Fahrkarte vorzeigt, wie alle anderen Fahrgäste vor ihm, scheint der Busfahrer die Fahrkarte näher prüfen zu wollen. Er reibt am Hologramm und wiederholt immer wieder das Wort „Fälschung!“. Anschließend deutet er an, das Ticket zu zerreißen und verwehrt die Mitnahme. Daraufhin holt die betroffene Person einen (weißen) Freund zu Hilfe. Beide steigen zwei Stunden später erneut in einen Bus und zeigen den Fahrschein vor. Dieser Busfahrer kann nicht nachvollziehen, welches Problem sein Kollege mit dem Fahrschein hatte, und lässt die Person mitfahren.
Die Barnimer Busgesellschaft weist einen rassistischen Hintergrund zurück. Vielmehr habe der Fahrer das Kaufdatum des Tickets mit dem Fahrdatum verwechselt: „Ein Fehler, der jedem passieren kann.“
(Quelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1619661/ )
Dezember 2017, Bernau
Bedrohung
Ein junger Schwarzer Mann wird am Bahnhof beleidigt und bedroht. Ein ihm unbekannter Mann schaute ihn böse an und zeigt ihm plötzlich den Mittelfinger. Der Betroffene erwidert den Mittelfinger. Daraufhin formt der Weiße mit der Hand eine Waffe und tut so, als würde er ihn erschießen.
(Quelle: Eigener Bericht)
2016
16.12.2016, Eberswalde
Gröhlende Nazi-Fußballfans
Gegen 22 Uhr steigen ca. 10 männliche, vermutlich betrunkene, z.T. aggressive Fußballfans in einen Bus des Ersatzverkehrs von Berlin nach Eberswalde. Während der Fahrt beleidigen und bedrohen sie den Busfahrer und Reisende. Später singen sie Rechtsrocklieder wie „Danzig, Breslau und Stettin – deutsche Städte wie Berlin“. Sie verlassen den Bus am Eberswalder Hauptbahnhof und rufen auf der Eisenbahnbrücke mehrmals „Scheiß Asylanten!“ und „Sieg Heil!“
(Quelle: Antifaschistische Initiative Eberswalde)
05.12.2016, Bernau
Naziparolen gerufen
In der Fritz-Heckert-Straße skandieren mehrere Personen Naziparolen. Die alarmierte Polizei trifft vor Ort auf elf Personen im Alter von 17 bis 24 Jahren. Gegen sie wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
(Quelle: MOZ, 7.12.16, Polizeibericht: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/naziparolen-skandiert/473027)
23.10.2016, Eberswalde
Naziparolen gesprüht
In der Eisenbahnstraße wird an verschiedene Fassaden dreimal „SS“ sowie ein Hakenkreuz gesprüht.
(Quelle: Antifaschistische Initiative Eberswalde)
02.10.2016, Biesenthal
Nazischmierereien
Am Eingang eines alternativen Wohnprojektes finden sich mehrere Schmierereien mit Nazisymbolik. Die Tat wurde angezeigt.
(Quelle: Eigener Bericht.)
09.09.2016, Bernau
Thilo Sarrazin mit „Wunschdenken“ in Bernau
2013 rügte der UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD) Deutschland wegen unzureichenden Schutzes seiner Bürger*innen vor rassistischen Äußerungen, weil solche von Thilo Sarrazin juristisch folgenlos blieben. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ verkaufte sich ab 2010 prima, heizte Vorurteile, Pauschalurteile und schlechte Stimmung an. Eine gute Vorbereitung für „Pegida“, „AfD“, für die Zunahme von Hetze, Hass und Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten. Dafür lobten ihn Rechtsextreme und Rechtspopulisten immer wieder. Am 9.9.16 las er in der Bernauer Stadthalle bei 17,80 € Eintritt aus seinem Buch „Wunschdenken“. Dagegen protestierte das Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit unter dem Motto „Schöner leben ohne Sarrazin“ mit einer kostenlosen Lesung unter freiem Himmel, bei der Kinder, Jugendliche und Erwachsene geistreiche Texte für Demokratie und Menschenrechte lasen.
(Quelle: Eigener Bericht.)
21.09.2016, Eberswalde
AfD-Vorsitzende spricht von „illegaler Migrationswelle großen Ausmaßes“
Vor mehreren hundert Menschen in der Hufeisenfabrik spricht die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu der aus Sicht ihrer Partei „verantwortungslosen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel“ und von einer „illegalen Migrationswelle großen Ausmaßes“.
(Quelle: Märkische Oderzeitung/Barnim Echo 23.09.16)
(Draußen protestierten etwa 250 überwiegend junge Menschen gegen Petrys Auftritt. Mehrere von ihnen wurden vorher nicht zu der angeblich öffentlichen AfD-Veranstaltung eingelassen, weil sie wie „Studenten oder Abiturienten“ aussahen und „bestimmt gegen uns sind.“)
10.09.2016, Bernau
Körperverletzung
Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern und einer Gruppe Jugendlicher – nach unbestätigten Informationen soll es sich dabei um „Ausländer“ gehandelt haben – gab es am Sonnabend gegen 2.40 Uhr im Stadtpark. Dabei wurden ein 18- und ein 28-Jähriger leicht verletzt. Später trafen einige der Beteiligten nochmal am Bahnhof aufeinander. Die Polizei ermittelt zum Verdacht der gefährlichen Körperverletzung.
(Quelle: MOZ Barnim Echo nach Polizeibericht vom 12.09.2016)
(Die Polizei ermittelt seit dem 10.09.2016 zum Verdacht der gefährlichen Körperverletzung.
Nach ersten Erkenntnissen waren gegen 02:40 Uhr im Stadtpark zwei 18- bzw. 28 Jahre alte Männer auf eine Gruppe Jugendlicher getroffen. In der Folge kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, welche in Tätlichkeiten überging. Die beiden jungen Männer erlitten bei dem Geschehen leichte Verletzungen. Mitarbeiter eines Wachschutzunternehmens konnten die Lage beruhigen.
Stunden später stießen einige der Beteiligten am Bahnhof erneut aufeinander. Wieder kam es zu einer Auseinandersetzung, diesmal jedoch ohne Verletzte.)
23.08.2016, Werneuchen
Körperverletzung
Am Nachmittag des 23.08. wird ein 17-jähriger Asylbewerber im Stadtpark von einem 25-jährigem Mann mit Beleidigungen attackiert. Daraus entwickelte sich ein zunächst verbaler Streit, welcher in der Folge auch zu körperlichen Auseinandersetzungen führte. Dabei setzte der Angreifer Reizgas ein. Der junge Mann erlitt dadurch Reizungen der Augen und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei der Direktion Ost zum genauen Hergang der Ereignisse. Die Untersuchungen erfolgen zum Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, dem Verstoß gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(Quelle: Polizeibericht / https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/jetzt-ermittelt-die-kriminalpolizei/365919)
08.08.2016, Berlin-Buch (direkt angrenzend zum Landkreis Barnim)
Brandanschlag auf Unterkunft
Brand in zwei Containern einer Flüchtlingsunterkunft, gegen die die NPD schon im Vorfeld monatelang „Nein-zum-Heim“-Kundgebungen veranstaltet hatte. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Sechs Bewohner erlitten bei dem Feuer am Montagmorgen Rauchgasvergiftungen und mussten vor Ort behandelt werden. Der Staatsschutz ermittelt. Die 170 betroffenen Bewohner der Container müssen in anderen Unterkünften untergebracht werden.
Besondere Empörung rief die anschließende Plakatierung mit flüchtlingsfeindlichen NPD-Plakaten in der Nähe der attackierten Unterkunft hervor.
(Quelle: MOZ 09.+10.08.16)
27.07.2016, Bernau
Körperverletzung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
(Quelle: Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, Drucksache 18/10213)
24.07.2016, Eberswalde
Rassistische Parolen gerufen
Gegen 4 Uhr zünden 4-5 Männer einen Böller im Ammonpark und skandieren mehrmals „Ausländer raus!“
(Quelle: Antifaschistische Initiative Eberswalde)
20.07.2016, Lichterfelde OT Buckow
Parolen in der Nähe einer Unterkunft gesprüht
Unbekannte sprühen mehrmals „Refugees not Welcome“ auf einen Gehweg, in ca. 100 Metern Entfernung zum Buckower Asylbewerberheim.
(Quelle Polizeibericht / MOZ 22.07.16)
16.07.2016, Bernau
Sonstiger Vorfall
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
(Quelle: Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, Drucksache 18/10213)
02.07.2016, Eberswalde
Naziparolen gerufen
Nach dem EM-Fußballspiel grölen 3 Männer auf dem Karl-Marx-Platz mehrmals „Sieg Heil“.
(Quelle: Antifaschistische Initiative Eberswalde)
Mai/Juni 2016, Eberswalde
Rassistische Kontrollen an der Kasse
Ende Mai und im Juni 2016 mehrfach erlebt: Eine Verkäuferin an einer Kasse bei Aldi in Eberswalde kontrolliert auffällig oft nichtweiße Kunden, ob sie außer den Artikeln auf dem Band noch etwas in der Tasche oder im Rucksack versteckt hätten.
Welche Wirkung hat diese Sonderbehandlung auf Kinder und auf andere Kunden? Die Verdächtigung ist willkürlich und durch die Auswahl rassistisch. Von dem so nicht direkt ausgesprochenen Verdacht bleibt etwas hängen (ohne Grund wird die Kassiererin doch nicht kontrollieren, bestimmt stehlen „die“ hier öfter …). Fördert oder stört so ein Verhalten das Zusammenleben? Statistisch betrachtet stehlen Arme häufiger als Reiche, aber nicht Nichtweiße mehr als Weiße.
(Quelle: Eigener Bericht)
30.05.2016, Bernau
Beleidigung und Bedrohung
Ein 58-jähriger sudanesischer Staatsbürger wird vor einer Sparkassen-Filiale an der Merkurstraße rassistisch beleidigt und bedroht. Als Tatverdächtigen konnten alarmierte Beamte einen 37-jährigen vorläufig festnehmen.Es folgte eine Anzeige wegen Bedrohung und Beleidigung. Nach Angaben des Polizeisprechers wurde im Blut des Mannes ein Alkoholgehalt von 3,29 Promille festgestellt. Der Tatverdächtige ist darüber hinaus wegen anderer Delikte bereits polizeibekannt.
(Quelle: Märkische Oderzeitung, 01.06.2016)
21.05.2016, Bernau/Eberswalde/Wandlitz
NPD – Kundgebungen
Die NPD Barnim-Uckermark macht eine Kundgebungsfahrt durch Bernau, Eberswalde und Wandlitz.
(Quelle: Antifaschistische Initiative Eberswalde)
15.05.2016, Eberswalde
Angriff auf Unterkunft
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
(Quelle: Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, Drucksache 18/10213)
Mitte Mai 2016, Eberswalde
Naziparolen gesprüht
Am Stadtcampus der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) wird ein Hakenkreuz gesprüht.
(Quelle: Antifaschistische Initiative Eberswalde)
05.05.2016, Joachimsthal
Vandalismus gegen Willkommenskultur
Die Aktion „BAFF – Bands auf festen Füßen“ der evangelischen Kirchengemeinde Joachimsthal pflanzte passend zu ihrem Jahresmotto „Wir sind bunt“ gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen der geflüchteten Familien des Ortes ein buntes Blumenbeet vor der Kirche. Das Beet wird in der Nacht von Christi Himmelfahrt vermutlich von alkoholisierten Jugendlichen aus dem Ort und aus der Region beschädigt: Pflanzen werden ausgerissen, in die nahestehende Hecke geworfen oder verbrannt. Außerdem wird menschlicher Kot vor der Kirchentür hinterlassen und diese mit kotverschmierten Taschentüchern beklebt. Die vor der Tür bereit stehenden Tische und Stühle für Radfahrende werden gestohlen und ebenfalls verbrannt.
(Quelle: Eigener Bericht)
22.04.2016, Bernau
Angriff auf Unterkunft
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke mit dem Titel „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“ geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
(Quelle: Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, Drucksache 18/9324)
17.04.2016, Eberswalde
Naziparolen gesprüht
Zwei Männer und eine Frau schmieren mehrere Hakenkreuze auf die Fahrbahn an der Kreuzung Breite Straße/Friedrich-Ebert-Straße sowie an das Gebäude des dortigen Telekom Shops. Die Polizei stellen die rechtsextremen Symbole am frühen Sonntagmorgen fest und greift die Täter/innen in Tatortnähe auf. Die 26- und 27-jährigen Männer seien polizeilich einschlägig bekannt, steht im Bericht. Gegen das Trio ist ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden.
(Quelle: Märkische Oderzeitung 18.4.2016)
16.04.2016, Bernau/Wandlitz/Rüdnitz/Klosterfelde/Ützdorf
NPD – Kundgebung
Der NPD Kreisverband Barnim-Uckermark absolviert eine „Überfremdungs“-Kundgebungsfahrt mit einem NPD-LKW zu Städten in denen neue Unterkünfte geplant sind.
(Quelle: Antifaschistische Initiative Eberswalde)
06.04.2016, Bernau
Bedrohung durch Postkartenaktion
Die Nazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ verteilt personalisierte Postkarten an Menschen, die in der Arbeit mit Geflüchteten aktiv sind. Die Postkarten fordern „Alle Unterstützer der volksfeindlichen Politik (…), die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben“ zur Ausreise auf.
(Quelle: Willkommensintiativen)
05.04.2016, Eberswalde
Angriff auf Unterkunft
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke mit dem Titel „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“ geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
(Quelle: Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, Drucksache 18/9324)
04.04.2016, Eberswalde
Antisemitische Graffiti an Denkmal
Das Denkmal für die 1938 zerstörte Eberswalder Synagoge wird mit antisemitischen Graffiti „Juden ab in die Negev“ und „SS“ besprüht.
(Quelle: Märkische Oderzeitung, 6.4.2016)
06.03.2016, Schorfheide OT Groß Schönebeck
Rassistische Beleidigungen
Zwei dunkelhäutige Fußballer vom FSV Lok Eberswalde II werden im Auswärtsspiel beim FSV Groß Schönebeck von drei Zuschauern rassistisch beleidigt. Später gibt es Rangeleien mit Ordnern. Die Partie steht deshalb zweimal kurz vor dem Abbruch.
Der Staatsschutz machte kurze Zeit später zwei der Pöbler (30 und 59 J.) ausfindig. Gegen sie wird nun ein Verfahren wegen Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund eingeleitet.
(Quelle: Märkische Oderzeitung, 8. und 10.03.2016)
2016: Aktivitäten der AfD im Barnim
Im Barnim gibt es im Jahr 2016 die Ortsverbände Panketal, Werneuchen, Bernau und Eberswalde. In der Öffentlichkeit treten sie fast ausschließlich über Stammtische oder „Bürgerdialoge“ auf. Am aktivsten ist in dieser Hinsicht der Ortsverband Panketal., welcher regelmäßig zum „politischen Stammtisch“ einlädt. In Werneuchen finden ebenfalls regelmäßige Stammtische statt. Neben lokalpolitischen Themen wie der Kreisgebietsreform wird auch diskutiert „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“ und „Braucht Panketal eine Bürgerwehr?“. Die Ortsverbände Eberswalde und Bernau, gegründet im Juni bzw. September 2016, waren bislang wenig aktiv.
2015
22.12.2015, Barnim / Panketal
Sonstiger Vorfall
Der NPD-Abgeordnete im Kreistag Barnim, Marcel Z. (27) wurde wegen öffentlichen Tragens eines Nazi-Tattoos in einem Schwimmbad zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das zur Schau getragene großflächige Tattoo auf seinem Rücken zeigt stilisiert das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, darunter in gotischer Schrift: „Jedem das Seine“. Der Spruch stand am Haupttor des KZ Buchenwald.
Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Berufung ein.
(Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/urteil-tattoo-neonazi-erlebnisbad-oranienburg, http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/kz-tattoo-erneut-vor-gericht.html)
17.10.2015, Biesenthal
Schmierereien und Bedrohung
Nachdem eine Zeugin am 17.10.2015, gegen 20:20 Uhr, bemerkt hatte, wie ein bis dahin Unbekannter an eine Hauswand in der Breiten Straße Farbschmierereien mit Schmähungen gegen die Bundeskanzlerin anbrachte, sprach sie den Mann an. Daraufhin bedrohte er sie verbal und trieb die Frau in die Flucht. Dann stieg er in einen PKW und fuhr davon.
Auf Grund der guten Beschreibung von ihm und seinem Fahrzeug konnte die Polizei wenig später einen 33-jährigen Tatverdächtigen ausmachen. Er erhielt Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Bedrohung.
(Quelle: http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=12763242)
27.09.2015, Joachimsthal
Plakate angebracht
An der L23, zwischen Joachimsthal und Friedrichswalde, werden mehrere Plakate und eine Holztafel mit Beleidigungen gegen die deutsche Bundeskanzlerin angebracht. Darin beziehen sich die Täter auf die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Verunglimpfung von Verfassungsorganen.
(Quelle: Polizeibericht vom 28.09.15)
20.09.2015, Lichterfelde
Bedrohung
Zwei Asylbewerber aus Eritrea sind gegen 17 Uhr von einem Unbekannten beschimpft, beleidigt und mit einem Messer bedroht worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, waren die beiden 25 und 27 Jahre alten Männer mit Fahrrädern auf dem Radweg zwischen Buckow und Lichterfelde unterwegs, als sich ihnen ein Quadfahrer näherte und auf sie zufuhr. Nach seiner Verbalattacke verschwand der Täter.
(Märkische Oderzeitung, Barnim Echo, 22.09.15)
16.07.2015 Bernau OT Schönow und OT Ladeburg:
Naziparolen gesprüht
Unbekannte beschmieren Spielplätze mit Hakenkreuzen und NS-verherrlichenden Schriftzügen.
(Quelle: Märkische Oderzeitung/Barnim Echo, 18.07.2016)
08.06.2015, Eberswalde
Beleidigung
Ein Mitarbeiter des Bürgerbüros der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wird von einem Neonazi beleidigt und beschimpft.
(Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen)
03.06.2015, Bernau
Sonstiger Vorfall
Seit heute müssen sich zwei Barnimer Rechte vor dem Bernauer Amtsgericht wegen Körperverletzung, Amtsanmaßung und Unterschlagung verantworten. Darunter auch ein Mann, der für die NPD im Kreistag sitzt. Eine Gruppe von Jugendlichen hatte während des letzten Kommunalwahlkampfes NPD-Plakate abgerissen und war dabei von fünf bis sechs Nazis beobachtet und „zur Rede gestellt“ worden. Die Männer sollen alle Kapuzen-Sweatshirts der braunen Bruderschaft „Barnimer Freundschaft“ getragen haben. Zudem hatte sich einer der Neonazis als Polizeibeamter ausgegeben und ein anderer hatte einen der Jugendlichen geschlagen.
(Quelle: gegenrede.info)
Anfang Juni 2015, Eberswalde
Vandalismus gegen Willkommenskultur
Unbekannte zerstörten in der Eisenbahnstraße und am Bahnhof mehrere Plakate zur Film- und Diskussionsveranstaltung „Willkommen auf Deutsch“.
(Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen)
31.05.2015, Eberswalde
Vandalismus gegen politische Gegner
In der Nacht zum 31.05.2015 versuchen Unbekannte, die Eingangstür des Bürgerbüros der Partei Bündnis90/Die Grünen einzutreten. Die Tür wird hierbei beschädigt.
(Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen, Polizeimeldung vom 9. Juni)
20.05.2015, Eberswalde
Fotografien und rassistischer Protest
Während einer antirassistischen Kundgebung vor dem Kreistagsgebäude stören der Bernauer NPD-Aktivist Andreas Rokohl, der von den Teilnehmer_innen Fotos macht, und ein weiterer Neonazi die Veranstaltung. Dieser trägt ein Affenkostüm und ein Schild mit der Aufschrift „Suche Wohnung“.
(Quelle: Vernetzung Barnimer Willkommensinitiativen)
19.05.2015, Eberswalde
Angriff mit Schreckschusspistole
Ein 34-jähriger greift einen 25-Jährigen Somalier mit einer Schreckschusspistole an. Der Betroffene wird nicht verletzt. Die Polizei findet in der Wohnung des Angreifers Munition, ein Elektroschockgerät, einen Schlagstock, Messer sowie geringe Mengen an Betäubungsmitteln.
(Quelle: Internetwache Brandenburg,)
Der Geflüchtete aus Somalia wurde beim Abstellen seines Fahrrades im Keller von einem Mann aus der Nachbarschaft aus einer Schreckschusspistole beschossen. Da er aus seinem Heimatland Beschuss mit scharfen Waffen kennt, fürchtete er, dass er erschossen würde. Für den Betroffenen ist sehr belastend, dass es bis jetzt – Oktober 2016 – zu keinem Gerichtsprozess deswegen kam.
(Quelle: Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Bernau)
16./17.05.2015, Eberswalde
Bedrohung
An der Hauswand eines linken Aktivisten wird ein Hakenkreuz geschmiert.
(Quelle: Anwohnier*in)
17.05.2015, Eberswalde
Denkmal für Amadeu Antonio beschädigt
Unbekannte beschmieren die Gedenktafel für Amadeu Antonio an der Eberswalder Straße mit schwarzer Farbe.
(Quelle: Märkische Oderzeitung/Barnim Echo)
11.05.2015, Panketal
Körperlicher Angriff
Ein Neonazi greift einen 13-jährigen Jugendlichen, den er zuvor beleidigt hatte, körperlich an.
(Quelle: Polizei Brandenburg)
09.05.2015, Panketal
Körperlicher Angriff
Ein Mann, der sich in Begleitung von zwei Frauen befindet, wird von mehreren Angreifern zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend greifen die Täter die drei Betroffenen körperlich an.
(Quelle: Polizei Brandenburg)
08.05.2015, Bernau
Naziparolen geschmiert
Unbekannte sprühen ein Hakenkreuz auf das sowjetische Ehrenmal in der Mühlenstraße.
(Quelle: Polizei Brandenburg)
Außerdem werden Gräber neben dem sowjetischen Ehrenmal sowie das Deserteurdenkmal mit roter Farbe beschmiert und Flugblätter hinterlassen, die auf Nazis als Verfasser hinweisen. Offenbar soll dies das Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus stören. Eine Firma beseitigte die Schmierereien direkt nach der kriminaltechnischen Erfassung, noch vor dem Gedenken.
Außerdem wurden auch in der Stadt neonazistische Plakate gegen den Tag der Befreiung geklebt. Plakate mit demselben Motiv waren auch in vergangen Jahren in der Nacht zum 8. Mai angebracht worden.
(Quelle: Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau)
07.05.2015, Bernau, Wandlitz
Sonstiger Vorfall
Beamte des Berliner Landeskriminalamts durchsuchen Wohnungen von Mitgliedern der rechtsradikalen Rap-Band „A3stus“, weil diese ein Lied mit volksverhetzendem Inhalt veröffentlichte. Die drei Beschuldigten sind 26, 28 und 34 Jahre alt. Neben 113 CDs und zwei PC-Towern werden auch Wurfmesser, ein nicht zugelassenes Luftdruckgewehr und eine nicht zugelassene Luftdruckpistole, verbotene Pyrotechnik sowie drei Ampullen mit Amphetaminen sichergestellt. Gegen den 34-Jährigen wird wegen der CD-Verkäufe und des Verdachts des Sozialleistungsbetruges ermittelt.
(Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung)
02.05.2015, Eberswalde
Sonstiger Vorfall
Eine „Reichsbürgerin“ leistet gegen eine polizeiliche Handlung Widerstand und bewirft die Beamt_innen mit einem Gegenstand.
(Quelle: Polizei Brandenburg)
Mai 2015, Bernau
Rassistische Plakate
Im Bereich der Straße Am Mahlbusen/Viehtrift hängen Unbekannte rassistische Anti-Asyl-Plakate auf.
(Quelle: Anwohner_in)
19.04.2015, Eberswalde
Beleidigung
Ein 23-jähriger syrischer Staatsbürger zeigt bei der Polizei an, dass er in der vergangenen Woche mehrmals rassistisch beleidigt wurde.
(Quelle: Polizei Brandenburg)
25.03.2015, Eberswalde
„Reichsbürgerlicher“ Widerstand gegen Beamte
Ein Rechter und sogenannter Reichsbürger widersetzt sich polizeilichen Maßnahmen und leistet aktiven Widerstand gegen die Beamten.
(Quelle: Polizei Brandenburg)
23.02.2015, Wandlitz OT Klosterfelde
Kinderwagen angezündet
Der Kinderwagen einer 22-jährigen Frau aus Libyen wurde im Keller eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt. Die junge Mutter war erst wenige Tage zuvor mit ihrem Baby aus einem Übergangswohnheim nach Klosterfelde gezogen.
Der Brand breitete sich im Keller und im Treppenaufgang aus. Nur durch das Eingreifen eines anderen Mieters konnte ein Übergreifen des Brandes auf das Haus verhindert werden. Ein Mann erlitt Rauchgasvergiftungen und musste sich behandeln lassen.
(Quelle: Internetwache Brandenburg, Märkische Oderzeitung, Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Bernau)
18.01.2015, Eberswalde
Sonstiger Vorfall
Bei einer Kontrolle stellen Polizeibeamte bei einem Mann Betäubungsmittel und Bargeld in szenetypischer Stückelung fest, die auf einen Handel mit Betäubungsmittel hindeuten. Weiterhin befindet sich ein sogenannter „Reichsbürgerausweis“ im Besitz des 30-Jährigen mit welchem er sich auswies. Dieser wurde, wie auch die betäubungsmittelähnlichen Substanzen, sichergestellt und der Mann vorläufig festgenommen.
(Quelle: Polizeibericht, Internetwache Brandenburg)
07.01.2015, Bernau
Naziparolen und körperlicher Angriff
Eine Mann ruft „Sieg Heil!“ und wird durch eine weitere Person daraufhin angesprochen und kritisiert. Daraufhin greift der Mann die Person körperlich an. Die Polizei ermittelt einen Tatverdächtigen.
(Quelle: Polizei Brandenburg)
04.01.2015, Eberswalde
Rassistische Schmiererei
Am Wochenende wird an die Mensa und an die Bibliothek der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung mit weißer Lackfarbe und weithin sichtbar der Schriftzug „PEGIDA“ geschmiert.
(Quelle: Märkische Oderzeitung)
einige Fälle aus 2014
21.11.2014, Bernau
Körperlicher Angriff
Zwei Jugendliche mit dunkler Hautfarbe (15 und 18) werden am Busbahnhof von einem alkoholisierten Mann (31) mit einem Messer bedroht und verfolgt. Der Täter konnte ermittelt werden.
(Quelle: Polizeibericht im Barnim Echo/MOZ)
Im April 2016 erschien der Täter nicht zum Prozess vor Gericht und konnte nicht zugeführt werden. So kam es erst im November 2016 zum Prozess. Der Täter wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung für die Dauer von 4 Jahren, außerdem zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit und mit der Auflage versehen, sich einer Alkoholtherapie zu unterziehen. (Quelle: Eigener Bericht)
12.11.2014, Bernau
Angriff auf Dosto
Versuchter Angriff auf den Jugendclub „Dosto“ durch lokale Neonazis der NPD, „Barnimer Freundschaft“ und „A3stus“. Die sieben Neonazis versuchen auf verschiedenen Wegen, sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, werden aber durch die Sozialpädagog_innen davon abgehalten. Erst nachdem ihnen mit der Polizei gedroht wird, lassen sie von der Tür ab. Anschließend posieren sie vor dem Club und machen Fotos durch die Fenster.
(Quelle: bif e.V/ Jugendtreff DOSTO)
04.10.2014, Eberswalde
Naziparolen
Auf einem Spielplatz in der Robert-Koch-Straße spielen vier Personen lautstark Musik mit mutmaßlich rechten Inhalten ab. Eine Person schreitet ein, woraufhin es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommt, bei der das Abspielgerät beschädigt wird. Als die Polizei eintrifft, hat die Person den Ort bereits verlassen. Die Beamten treffen nur noch auf die drei Männer im Alter von 19, 26 und 31 Jahren sowie die 21-jährige Frau, und entdecken ein mit brennbarer Flüssigkeit in Sand gegossenes Hakenkreuz.
(Quelle: Internetwache Brandenburg)
18.09.2014, Bernau
Kundgebung gestört
Neonazis der „Barnimer Freundschaft“ und die Nazi-Hiphop-Kombo „A3stus“ stören eine Kundgebung des Bernauer Netzwerkes für Weltoffenheit. Das Netzwerk protestierte gegen eine Veranstaltung von Thilo Sarrazin in der Bernauer Stadthalle. Der NPD‘ler Andreas Rokohl versuchte die Teilnehmer_innen zu bedrohen und fotografierte diese.
(Quelle: Netzwerk für Weltoffenheit, Antifa Bernau)
20.08.2014, Wandlitz
Kundgebung/Demonstration
Die neonazistische NPD demonstriert am Bahnhof Wandlitzsee. Ihre Wahlkampfveranstaltung stand unter dem Motto „Landtagswahl 2014: Wir erhöhen die Sicherheit – Rot-Rot nur die Steuern!“
(Quelle: Runder Tisch Wandlitz)
26.07.2014, Schorfheide
Körperlicher Angriff
Eine Person wird aus rassistischen Motiven angegriffen. Nähere Angaben liegen bislang nicht vor.
(Quelle: Polizei, Opferperspektive)
25.07.2014, Wandlitz
Naziparolen gesprüht
In der Zeit vom 16.07.2014 bis 24.07.2014, malten Unbekannte auf die rückseitige Wand eines Bäckereigeschäftes am Markt ein Hakenkreuz von ca. ein mal ein Meter, mit schwarzer Farbe.
(Quelle: Polizei Brandenburg)
17.04.2014, Panketal
Körperlicher Angriff
Nachdem ein 17-Jähriger NPD-Wahlplakate abreißt, wird er von zwei Rechten aus Pinnow angehalten. Diese geben sich ihm gegenüber als Polizisten aus und verlangen seinen Personalausweis. Dann schlägt einer der Täter ihm ins Gesicht.
(Quelle: Gegenrede.info)
26.03.2014, Bernau
Körperlicher Angriff
Ein 17-Jähriger arabischer Herkunft wird in einer Jugendwohneinrichtung von einem 18-jährigen Bernauer rassistisch beleidigt, mit einem Messer beworfen und in ein Zimmer eingeschlossen. Gegen den einschlägig bekannten Täter wird drei Tage später vom zuständigen Amtsrichter Untersuchungshaft angeordnet.
(Quelle: Internetwache Brandenburg, MOZ)
Februar 2014, Bernau,
Körperlicher Angriff
Ein 47-jähriger Mann kenianischer Herkunft wird am Busbahnhof von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen. Die Flasche verfehlt den Kopf nur knapp. Anschließend tritt der Täter gegen die Taschen des Mannes. Der Täter konnte ermittelt werden. (Bis Oktober 2016 gab es keinen Prozess gegen den Täter. Ein anberaumter Prozesstermin im Mai 2015 wurde verschoben.)
(Quelle: Polizeibericht / Barnim Echo)